Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Eingruppierung einer in der DDR ausgebildeten Lehrerin; Einstufung in Besoldungsgruppe bei fiktiver Übernahme in ein Beamtenverhältnis; Bestimmungsrecht des Arbeitgebers zur Schaffung von Beförderungsstellen nach billigem Ermessen; Pflicht zum Abwarten einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 20.04.1994 - 4 AZR 312/93

  Eingruppierung einer Lehrerin nach dem BAT-O

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

  Das sächsische Finanzministerium habe die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - zum Anlaß genommen, das zuständige Kultusministerium zu bitten, in entsprechende Haushaltsverhandlungen einzutreten, um die entsprechenden Beförderungsstellen für eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a der Lehrer für untere Klassen zu schaffen.

  Die Klägerin weist eine Lehrtätigkeit von 34 Jahren auf, weshalb sie die für sich allein ausreichende erste Alternative bereits erfüllt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.1994 - 4 AZR 312/93 - wird zu III 2 a der Gründe) .

  Es ist nach § 2 Nr. 3 Satz 2 des 1. Änderungstarifvertrages darüber hinaus erforderlich, daß sie in diese Besoldungsgruppe tatsächlich eingestuft worden wäre, soweit sie das beklagte Land in ein Beamtenverhältnis übernommen hätte (BAG, Urteil vom 20.04.1994 aaO. zu III 2 b der Gründe) .

  So verbleibt ihm durch die Ausweisung der entsprechenden Zahl von Beförderungsstellen im Haushaltsplan letztlich die Entscheidung, in welchem Umfang überhaupt ein Aufstieg von Lehrern der unteren Klassen in die Vergütungsgruppe IV a BAT-O in Betracht kommt (BAG, Urteil vom 20.04.1994 aaO. zu III 2 c der Gründe).

• BGH, 26.10.1989 - VII ZR 75/89

  Schiedsgutachten - Hemmung der Verjährung

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

  Sofern der mit dem Leistungsbestimmungsrecht von den Parteien verfolgte Zweck in Frage gestellt wurde, sind strengere Anforderungen an das Vorliegen einer Verzögerung zu stellen (vgl. auch: BGH Urteil vom 26.10.1989 - VII ZR 75/89 - NJW 1990, 1231 ).
• BAG, 24.11.1993 - 4 AZR 16/93

  Tarifvertrag - Eingruppierung angestellter Lehrer - Verweis auf Beamtenregelungen …

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

  Die TdL entbehren jeden normativen Charakters und stellen einseitig erlassene Empfehlungen einer Tarifvertragspartei an ihrer Mitglieder dar (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.11.1993 - 4 AZR 16/93 - m.w.N.) .

 
• BAG, 28.09.1977 - 4 AZR 743/76

  Tarifverträge - Rundfunk - Kinderzuschlag - Kinderzuschlagsordnung - Höhe des …

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

  Die Tarifvertragsparteien haben daher die Möglichkeit die nähere Bestimmung einer nach dem Tarifvertrag geschuldeten Leistung dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG, Urteil vom 25.01.1978 - 4 AZR 509/76 - AP 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG vom 28. o9.1977 - 4 AZR 743/76 - APÖ Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG AP Nr. 1 zu § 39 TVAng Bundespost; BAG Urteil vom 26.11.1986 - 4 AZR 789/85 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) .
• BAG, 26.11.1986 - 4 AZR 789/85

  Rundfunk - Eingruppierung in Fakultativstufen - Tarifliche Vergütung - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

  Die Tarifvertragsparteien haben daher die Möglichkeit die nähere Bestimmung einer nach dem Tarifvertrag geschuldeten Leistung dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG, Urteil vom 25.01.1978 - 4 AZR 509/76 - AP 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG vom 28. o9.1977 - 4 AZR 743/76 - APÖ Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG AP Nr. 1 zu § 39 TVAng Bundespost; BAG Urteil vom 26.11.1986 - 4 AZR 789/85 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) .
• BAG, 25.01.1978 - 4 AZR 509/76

  Gehaltstarifvertrag Spielbanken Bayern - Vergütungssysteme - Gehaltstabellen - …

  Auszug aus LAG Sachsen, 30.12.1994 - 6 Sa 407/93

  Die Tarifvertragsparteien haben daher die Möglichkeit die nähere Bestimmung einer nach dem Tarifvertrag geschuldeten Leistung dem Arbeitgeber zu überlassen (BAG, Urteil vom 25.01.1978 - 4 AZR 509/76 - AP 10 zu § 611 BGB Croupier; BAG vom 28. o9.1977 - 4 AZR 743/76 - APÖ Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk; BAG AP Nr. 1 zu § 39 TVAng Bundespost; BAG Urteil vom 26.11.1986 - 4 AZR 789/85 - AP Nr. 15 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk) .

• BAG, 26.04.1995 - 4 AZR 98/95

  Eingruppierung einer Erzieherin in der Tätigkeit einer Unterstufenlehrerin an …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Dezember 1994 - 6 Sa 407/93 - wird zurückgewiesen.